Offener Brief: an EU & die EU-Mitgliedsstaaten zu Impfstoffen & Transparenz

Eigentlich hatte ich nicht vorgehabt während der Weihnachtsfeiertage doch noch mal dieses Thema anzupacken. Aber: daraus wurde, wie Sie ja sehen können, natürlich nichts. Und wenn man sich angesehen hat, welche Fragen zum sogenannten Impfstoff noch offen sind, wird auch deutlich, warum mir das Thema eben keine Ruhe gelassen hat.

Man sollte doch meinen, dass es Seitens der EU & deren Haltung zur Transparenz mal einen Sinneswandel geben sollte. Aber: dem ist allem Anschein wohl nicht so.

Nach TTIP, TISA und nicht zuletzt JEFTA & den damit einhergegangenen Absprachen mit Lobbyisten, Konzernen usw. ohne eine ausreichende Transparenz (Öffentlichkeit) zu schaffen, & damit auch Vertrauen, lässt man ein weiteres Mal die Öffentlichkeit im Dunkeln & unklaren, was die Verwendung öffentlicher Gelder angeht & auch, wie es mit der Sicherheit des Impfstoffes eigentlich bestellt ist.

Man kann zu Impfstoffen stehen wie man will – aber die Öffentlichkeit im unklaren zu lassen darüber, wie mit Steuergelder, umgegangen wird, ist alles andere als eine seriöse Herangehensweise.

Kurzer Überblick zu den Fragen die noch offen & unbeantwortet sind:

1.) Veröffentlichung von Verträgen und anderen Vereinbarungen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten

2.) Transparenz der Ergebnisse klinischer Studien und der Protokolle potenzieller COVID-19-Impfstoffforschung

3.) Anwendung der höchsten regulatorischen Standards durch europäische & nationale Arzneimittelbehörden – Wirksamkeit / Sicherheit

4.) Fragen zum finanziellen Engagement der Europäischen Kommission & der EU-Mitgliedstaaten für die COVAX-Initiative & andere Technologiepool-Initiativen

5.) Aufnahme von Klauseln für offene Lizenzen & öffentliches Miteigentum an geistigen Eigentumsrechten in alle Verträge – Forschung & Entwicklung

6.) Rückgängigmachung aller öffentlich-privaten Vereinbarungen über die Befreiung zivilrechtlicher Verantwortung oder finanzieller Entschädigung

7.) Transparenz / Vorauszahlungen / Verwendung öffentlicher Gelder im Falle der Nichtverwendung

Fangen wir an uns den Inhalt der Petition anzusehen:

Offener Brief an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, den EU-Kommissar für Gesundheit, die Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten und den Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur:

Die unterzeichnenden Politiker, Gesundheitsfachleute, Forscher und Bürger möchten unsere Besorgnis über die überstürzte Entwicklung der COVID-19-Impfstoffe und die oft undurchsichtige und nicht nachvollziehbare finanzielle Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten zum Ausdruck bringen.

Die Pandemie hat unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften derart erschüttert, dass ein beispielloser politischer Druck auf die wissenschaftliche Forschungsgemeinschaft durch Regierungen, den privaten Sektor und globale Gesundheitsakteure ausgeübt wurde. Öffentliche, philanthropische und private Geldgeber haben massive Mittel zur Verfügung gestellt, um uns „zurück zur Normalität“ zu bringen, indem sie in Rekordgeschwindigkeit einen neuen Impfstoff herausbringen.

Während der Druck und das Bedürfnis nach Schnelligkeit verständlich sind, muss auch die Notwendigkeit einer breiten wissenschaftlichen Prüfung, hoher regulatorischer Standards und eines universellen, erschwinglichen Zugangs zu neuen Produkten hervorgehoben werden.

Wir stimmen zu, dass Impfstoffe so schnell wie möglich benötigt werden, aber sie müssen das höchstmögliche Maß an Wirksamkeit und Sicherheitsprofil haben, um Patienten zu schützen.


Aus gegebenem Anlaß soll in diesem Video eine ausführliche Betrachtung von diagnostischen PCR-Tests stattfinden. Besonderes Augenmerk liegt auf der Rate falsch-positiver Ergebnisse.

Daher fordern wir mehr Verantwortung von Politikern und Medien, die davon absehen sollten, unbegründete Versprechungen über den baldigen großflächigen Einsatz von Impfstoffen zu machen, solange die Europäische Arzneimittelagentur und andere Regulierungsbehörden noch keine verlässlichen klinischen Daten zu ihrer Sicherheit und Wirksamkeit ausgewertet haben (wie z. B. die Ergebnisse der dritten Phase klinischer Studien) Die Regulierungsbehörden in Europa sollten die Möglichkeit haben, ihre Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen, und die Integrität der behördlichen Bewertung muss verteidigt und aufrechterhalten werden. Wir bestehen darauf, dass politische Wünsche die wissenschaftliche Realität nicht ersetzen können.

Diese Erklärungen und der vorgezogene Kauf von Hunderten von Millionen von Impfstoffdosen durch die EU-Mitgliedsstaaten könnten in der Bevölkerung unrealistische Erwartungen an eine „magische“ Lösung für diese Krise der öffentlichen Gesundheit wecken, wenn der Kontext sowohl der Impfstoffentwicklung als auch der nicht-technologischen Maßnahmen viel komplexer ist. Angesichts der Tatsache, dass Impfstoffe auch dank der öffentlichen finanziellen Unterstützung mit Steuergeldern der EU und der EU-Mitgliedsstaaten entwickelt werden, ist es besonders wichtig, dass das öffentliche Interesse an wissenschaftlicher Strenge, Sicherheit und Transparenz stark gewahrt wird.

Es steht auch sehr viel auf dem Spiel, was das öffentliche Vertrauen in biomedizinische Innovationen und speziell in Impfstoffe angeht. Der derzeitige kommerziell geführte „Goldrausch“ zur Einführung eines COVID-19-Impfstoffs ohne ausreichend Zeit für die üblichen Garantien für Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit könnte das öffentliche Vertrauen in Impfungen ernsthaft untergraben.

Durch die Priorisierung eines schnellen Marktzugangs – möglicherweise durch eine bedingte Marktzulassung durch die EMA mit schwacher Nachverfolgungskapazität – gegenüber der Anwendung des gesetzlich verankerten „Vorsorgeprinzips“ der EU, werden Verantwortlichkeit und Haftung geschwächt.

In diesem Sinne stellen wir ernsthaft in Frage, dass der pharmazeutischen Industrie von den Regierungen und der EU finanzielle Haftungsfreistellungen im Falle möglicher finanzieller Ansprüche für durch die Impfstoffe verursachte Sekundäreffekte oder Schäden gewährt werden. Diese Maßnahmen könnten einen gefährlichen Präzedenzfall für andere pharmazeutische Produkte schaffen.

Wir bedauern auch, dass in den von den Regierungen unterzeichneten Verträgen generell keine Bedingungen für bezahlbaren Zugang, Transparenz und offene Wissenschaft enthalten sind.

Wenn diese potenziellen Impfstoffe bereits mit öffentlichen Geldern gekauft werden, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die Details der Verträge zu kennen, die vollständigen Ergebnisse der klinischen Forschung, die von unabhängigen Wissenschaftlern vor der Zulassung bewertet wurden, und starke Garantien für die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit der Endprodukte zu erhalten.

Es ist besonders inakzeptabel und untergräbt das öffentliche Vertrauen, dass die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sich rechtliche Beschränkungen auferlegt haben, öffentlich über ihre mit der Industrie abgeschlossenen COVID-19-Impfstoffverträge zu sprechen. Ohne Transparenz ist öffentliches Vertrauen unmöglich.


Darüber hinaus möchten wir unsere Bestürzung über das Phänomen des „Impfstoff-Nationalismus“ zum Ausdruck bringen, der den globalen gerechten Zugang behindert und einer großen Ungleichheit zwischen den Ländern Tür und Tor öffnet.

In diesem Sinne bedauern wir das schwache Engagement der EU und ihrer Mitgliedsstaaten für die COVAX-Initiative und insbesondere für den C-TAP Technology Access Pool der Weltgesundheitsorganisation, der wissenschaftliche und finanzielle Ressourcen bündeln soll, um einen universellen, bezahlbaren Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstützen wir die Umsetzung des Rahmenwerks für gerechten Zugang, um die Zuteilung möglicher Impfstoffe zwischen und innerhalb von Ländern zu steuern.

Wir bitten die Gesundheitsminister der EU-Mitglieds-staaten, den EU-Kommissar für Gesundheit der Europäischen Kommission und die Europäische Arznei-mittelagentur, diese Forderungen zu berücksichtigen:

  1. die Veröffentlichung von Verträgen und anderen Vereinbarungen, die zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten mit pharmazeutischen Unternehmen für die Entwicklung, die Herstellung, den Kauf und den Einsatz von Impfstoffen gegen COVID-19 geschlossen wurden.
  2. die vollständige Transparenz der Ergebnisse klinischer Studien und der Protokolle potenzieller COVID-19-Impfstoffforschung, die in Echtzeit von unabhängigen wissenschaftlichen Experten bewertet werden können.

  3. die Anwendung der höchsten regulatorischen Standards durch die europäischen und nationalen Arzneimittelbehörden zur Bewertung der Wirksamkeit und Sicherheit der vorgeschlagenen neuen Impfstoffe für COVID-19.
  4. das politische und finanzielle Engagement der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten für die COVAX-Initiative und andere Technologiepool-Initiativen über den bereits angekündigten Beitrag hinaus sowie für eine globale Strategie für einen weltweit gerechten und erschwinglichen Zugang.

  5. die Aufnahme von Klauseln für offene Lizenzen und öffentliches Miteigentum an geistigen Eigentumsrechten in alle Verträge über die Vergabe öffentlicher finanzieller Unterstützung an Unternehmen und andere Einrichtungen für die Forschung und Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen
  6. eine Rückgängigmachung aller öffentlich-privaten Vereinbarungen über die Befreiung von zivilrechtlicher Verantwortung oder finanzieller Entschädigung, die Unternehmen, die COVID-19-Impfstoffe entwickeln und produzieren, gewährt werden.

  7. Wir fordern Transparenz darüber, wie die Vorauszahlungen bisher verwendet wurden und ob es Bestimmungen für die Rückzahlung öffentlicher Gelder im Falle der Nichtverwendung gibt.


Und ich wünsche mir, dass sich bei den Menschen ein Bewusstsein zu dem Thema entwickelt. Es kann ja wohl nicht wahr sein, was da für Zustände herrschen und verrückte Pläne man dort ausheckt & umsetzt. Glühbirnen & selbst die Form einer Salatgurke können im Detail Definiert werden, aber wird sich im Hochsensiblen Bereich des Impfstoffes bewegt, fängt man an derartige Methoden zuzulassen? Nein! Das geht genau aus diesen Gründen uns was an. Es folgt noch die Liste der Unterzeichner aus den jeweiligen beruflichen Fachbereichen & die Petition selbst als link:

Signed:

  • Joan-Ramon Laporte, Emeritus Professor of Therapeutics and Pharmacology
    • niversitat Autònoma de Barcelona. Fundació Institut Català de Farmacologia
  • Nicoletta Dentico, Head of Global Health Programme for Society for International Development(SID)
  • Margrete Auken, Member of European Parliament, Denmark
  • Michelle Rivasi, Member of European Parliament, France
  • Javier Padilla, médico de Familia, Madrid, Spain
  • Els Torreele, researcher, biologist and public health advocate, Belgium
  • Juan Erviti, medical researcher and visiting professor, University of British Columbia, Canada
  • Fernando Lamata, public health expert, Psychiatrist, Madrid, Spain
  • Jutta Paulus, Member of the European Parliament and Pharmacist, Germany
  • Rasmus Andresen, Member of the European Parliament, Germany
  • Petra de Sutter, Member of the European Parliament, Belgium
  • VAN SPARRENTAK Kim, Member of the European Parliament, Netherlands
  • METZ Tilly, Member of European Parliament, Luxembourg
  • Niinstö Ville, Member of European Parliament, Finland
  • URTASUN Ernest, Member of European Parliament, Spain.
  • KONEČNÁ Kateřina, Member of European Parliament, Czech Republic
  • GUERREIRO Francisco, Member of European Parliament, Portugal
  • ZACHAROPOULOU,Chrysoula, Member of European Parliament, Greece
  • JERKOVIC Romana, Member of European Parliament, Croatia
  • ANGEL Marc, Member of European Parliament, Luxembourg
  • MALDEIKIENE Aušra, Member of European Parliament, Lithuania
  • CSEH Katalin, Member of European Parliament, Hungary
  • SATOURI Mounir, Member of European Parliament, France
  • WIENER Sarah Member of European Parliament, Germany
  • BOURGEOIS Geert Member of European Parliament, Belgium
  • SINČIĆ Ivan Vilibor, Member of European Parliament, Croatia
  • EICKHOUT Bas, Member of European Parliament, Netherlands
  • PEDICINI Piernicola, Member of European Parliament, Italy
  • Maryanne Demasi, Medical researcher and scientific journalist, Australia
  • Peter Gotzsche, medical researcher, biologist and medical doctor, Denmark
  • David Healy, Psychiatrist, writer, medical researcher, Rxisk, Professor of family medicine, McMaster University, Hamilton, Canada
  • Roberto Sanchez, médico de familia, Presidente de No Gracias, Salamanca, Spain

Petition: Open letter to EU and EU member states on vaccines for COVID-19


© Alpha Rocking

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