Finanzgericht Köln / Urteil zu Cum-Ex-Geschäften: Yeah Baby! It`s Illegal!!!

Und? Habt auch Ihr schon mitbekommen, dass das Finanzgericht Köln erstmalig in der Sache in einem sogenannten „cum/ex-Verfahren“ entschieden hat? Schon mitbekommen, dass festgestellt wurde, dass es logisch Unmöglich ist, dass es mehrere parallele wirtschaftliche Eigentümer an derselben Aktie geben könne? Mitbekommen haben das ja schon viele, ganz besonders natürlich die Kritiker jener Aktiengeschäfte.

Warum es allerdings zig Jahre dauert, bis auch mal Gerichtlich zu diesem Schluss gekommen wird, zu diesem Schluss ist man (mit inklusive) hingegen noch nicht gekommen. Wie kommt ein Gericht überhaupt dazu, sowas Festzustellen? Aus eigenem Antrieb heraus passiert sowas doch nicht – oder etwa doch? Tja … Raten wir doch mal ins Blaue: Könnte es vielleicht sein, dass es jemanden gab, der geklagt hat, um feststellen zu lassen, dass das nicht illegal ist? Und nun die Gretchenfrage: Hat vielleicht sogar ein Täter geklagt? Denn wenn wir uns der Logik bedienen wollen, käme kaum jemand anderes als ein Täter in Frage, der klagte.

Und nun, bedienen wir uns doch einfach mal unserer Fantasie und stellen uns kurz vor, was mit solch einem Urteil eigentlich festgestellt wurde!?! Ja meine lieben Leser, dieses Urteil könne richtig was Wert sein. Vielleicht ist es damit sogar möglich, die Unsummen an Illegal ergaunerten Steuergeldern, wieder zurückzufordern. Und zwar per Gerichtsurteil, dass jenen Protagonisten, die sich Jahrelang schamlos am durch die Allgemeinheit erwirtschafteten Steuergeld bedient hatten, zugestellt wird.

Es folgt das Urteil des Finanzgerichtes Köln, vom 15. Januar 2019:


Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zu „cum/ex-Verfahren“

Pressemitteilung vom 15. Januar 2020

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.7.2019 (2 K 2672/17) entschieden.

Das Finanzgericht Köln hat erstmalig in der Sache in einem sogenannten „cum/ex-Verfahren“ entschieden. Dem Rechtsstreit lagen Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende („cum-Dividende“) abgeschlossen und nach dem Dividendenstichtag vereinbarungsgemäß mit Aktien ohne Dividendenanspruch („ex-Dividende“) erfüllt wurden. Zu entscheiden war, ob dem Aktienkäufer ein Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer zustand.

Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln verneint.

Der Kläger sei weder rechtlicher, noch wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien am Dividendenstichtag gewesen. Die Annahme, dass es mehrere parallele wirtschaftliche Eigentümer an derselben Aktie geben könne, sei logisch unmöglich. Dies widerspreche sowohl der zivilrechtlichen als auch steuerrechtlichen Systematik.

Der Kläger habe auch nicht nachweisen können, dass die Kapitalertragsteuer für ihn einbehalten und abgeführt worden sei. Dabei reiche es nicht aus, dass „irgendeine“ Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt werde. Vielmehr müsse dies für Rechnung des Klägers erfolgt sein. Der Senat hob hervor, dass der Kläger hierfür nachweispflichtig sei, da er eine Steuererstattung begehre.

Dem Ergebnis stehe auch weder die Gesetzesbegründung noch die höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen. Die Ansicht, der Gesetzgeber habe durch die Neuregelungen im Jahressteuergesetz 2007 eine Mehrfach-Anrechnung einmal einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer gebilligt, sei nicht haltbar. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich vielmehr, dass der Gesetzgeber hierdurch die Steuerausfälle gerade habe vermeiden wollen.

Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Vollständige Entscheidung 2 K 2672/17 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab


Ich würde sagen, dass die Katze damit aus dem Sack ist! Und ja! Das sind tatsächlich mal erfreuliche Neuigkeiten! Stellt euch doch mal vor, es würde auf einmal ein Datensatz auftauchen, der diese Cum-Ex-Geschäfte Chronologisch auflistet? Und stellt euch vor, jener Datensatz würde der Justiz vorliegen?

Ähnlich wie bei den sogenannten „Panama-Papers“ könnten die Täter somit zur Selbstanzeige gebracht werden – was mit einer milderen Strafe beglichen werden könnte. Auf diese Weise würde einst ergaunertes Steuergeld (mit Sicherheit) schneller seinen Weg zurück finden. Ob dieser Datensatz letzten Endes tatsächlich existiert oder nicht … tja, wer weiß … das müssen doch einzig und alleine jene Leute für sich entscheiden, die letzten Endes auf dieser Liste zu finden wären. 😏


Quellenangabe: Finanzgericht Köln

© Alpha Rocking

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