Bundestag: Gesetze zum mari­nen Geo-En­ginee­ring beschlossen

Für diejenigen, die die Methoden des Geo-Engineering noch immer für Märchen oder Verschwörungstheorien halten, möchte ich heute gerne einmal an die im Oktober 2018 angenommenen 3 Gesetzesentwürfe & deren Umsetzung erinnern. Und gleich mal vorab, ein kleiner Einblick über den Inhalt:

Schädigende Effekte „nicht ausgeschlossen“

„Im Hohe-See-Einbringungsgesetz wird unter anderem ein Erlaubnisvorbehalt für sogenanntes marines Geo-Engineering geschaffen. Ein Anwendungsfeld der Technologie, die sogenannte Meeresdüngung, wird in der Möglichkeit gesehen, durch gezieltes Algenwachstum eine natürliche Kohlendioxidsenkung zu schaffen. 

In der Begründung führt die Bundesregierung aus, dass die „tatsächliche Eignung als Klimaschutzmaßnahme“ noch nicht belegt sei und „schädigende Effekte auf die Meeresumwelt durch Vorhaben des marinen Geo-Engineerings einschließlich der Meeresdüngung nicht ausgeschlossen werden können“.

Die gesetzliche Regelung werde daher „im Sinne des Vorsorgeansatzes und im Geiste der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen geschaffen“. 

Prima oder ? Es wird vorgegeben Geo-Engineering (oder auch Climate-Engineering) zur Bekämpfung des Klimawandels zu betreiben ! Und: Es werden Gesetze, gleich 3 an der Zahl verabschiedet, die diese Methoden regeln sollen. Wer will da eigentlich noch leugnen, dass es Geo-Engineering nicht geben würde & sich die Leute das alles nur Einbilden ?

Was bitte soll eigentlich noch passieren damit hier mal begriffen wird, dass Gesetze formuliert werden um Geo-Engineering zu regeln ? Nicht das noch jemand auf die Idee kommt und Unfug getrieben wird oder wie ? Wozu sind Gesetze dann nötig ? Die Klimawandel-Geschichte ist eine gigantische Lüge ! Deswegen braucht Geo-Engineering nicht angewendet werden. Sollen also wegen auf einer Lüge beruhenden Basis irgendwelche Maßnahmen begonnen werden ?

Mittels der Oben genannten Methode sollen die Algen quasi als Trägerstoff CO2 binden um das CO2 auf dem Meeresboden zu „Konservieren“. Die begreifen CO2 als Treibhausgas, wie ja mittlerweile bekannt sein sollte. CO2 ist aber neben dem Wasser und anderen atmosphärischen Gasen ein Kühlmittel, kein Absorber. Was heißt das ? Das heißt: Das diese CO2-Reduktion kein einziges Grad Celsius Temperaturrückgang zur folge hätte. Was aber passiert, wenn man der Erdatmosphäre CO2 beginnt zu entziehen, kann sich jeder denken, der beginnt, allen Pflanzen, das CO2 neben dem Sonnenlicht als Hauptnahrungsmittel entziehen zu wollen, Sie Sterben:

Wer aus Angst vor einer drohenden „Klimakatastrophe“ oder aus was für gründen auch immer sich bemühen würde, die Atmosphäre von allem „Überflüssigen“ CO2 zu befreien, würde folglich ein gigantisches, ökologisches Selbstmordprogramm in Gang setzen. Bei den zuerst die Pflanzen als die Primärproduzenten sterben würden und dann die Tiere und schließlich die Menschen als Konsumenten !!!

Und genau das wird dort gerade gemacht … Zwar sollen „Strenge“ Regelungen diese Gesetze begleiten, aber es wurden ebenso die Grundlagen für „Neuregelungen“ geschaffen, Zitat:

„Die Neuregelung ist jedoch derart flexibel angelegt, dass bei Bedarf auch weitere
Geoengineeringmaßnahmen zügig einer Kontrolle unterstellt werden können.“

Man kann sich denken wozu dies nötig ist …


Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

A. Problem und Ziel

„Neben Vermeidungs- und Anpassungsstrategien wird in den letzten Jahren verstärkt sog. Geo-Engineering (oder auch Climate-Engineering) zur Bekämpfung des Klimawandels diskutiert. Besonders im Fokus steht das marine Geo-Engineering, bei dem die negativen Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels durch Manipulationen von natürlichen Prozessen der Meeresumwelt begrenzt werden sollen.

Für einen Maßnahmentyp des marinen Geo-Engineerings – die Meeresdüngung – sind bereits zahlreiche Feldversuche durchgeführt worden. Ziel der Meeresdüngung ist die Reduktion der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre. Durch gezielte Düngung der Meere soll ein Algenwachstum stimuliert werden. Nach dem Ableben der Algen sollen diese als Träger des gebundenen CO2 auf den Meeresboden sinken und dort natürliche CO2  -Senken bilden.

In einem vor der Küste British Columbias in Kanada durchgeführten kommerziellen Eisendüngungsexperiment wurden 2012 rund 100 Tonnen Eisensulfat in das offene Meer eingebracht. Ziel war es, die dortigen Lachsbestände zu erhöhen. Mit einer rein wissenschaftlichen Zielsetzung und in kleinem Maßstab wurde unter deutscher Beteiligung zuletzt 2009 das sog. LOHAFEX-Experiment durchgeführt, bei dem im Südatlantik sechs Tonnen Eisensulfat in einem 300 Quadratkilometer großen Versuchsgebiet ausgebracht wurden.

Da schädigende Effekte auf die Meeresumwelt durch Vorhaben des marinen Geo-Engineerings einschließlich der Meeresdüngung nicht ausgeschlossen werden können und die tatsächliche Eignung als Klimaschutzmaßnahme nicht belegt ist, soll in diesem Gesetzentwurf eine Regelung im Sinne des Vorsorgeansatzes und im Geiste der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele geschaffen werden.

Seit 2008 unterlag die Meeresdüngung nach verschiedenen internationalen Verträgen internationalen Moratorien. Aufgrund des Vorfalls vor der Küste Kanadas beschlossen die Vertragsparteien des Protokolls von 1996 zum Londoner Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (Londoner Protokoll) am 18. Oktober 2013 eine Änderung des Londoner Protokolls und legten international verbindliche Regelungen zum marinen Geo-Engineering fest. Die Änderungen der Entschließung LP.4(8) treten 60 Tage nach Ratifikation durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft.

*   *   *

Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Folgender neuer Absatz wird eingefügt:

„5bis Der Ausdruck „marines Geo-Engineering“ bezeichnet einen vorsätzlichen Eingriff in die Meeresumwelt, der zum Ziel hat, natürliche Prozesse zu manipulieren und dadurch unter anderem den durch den Menschen verursachten Klima-änderungen und/oder ihren Auswirkungen entgegen-zuwirken, und der nachteilige Folgen haben kann, insbesondere wenn diese Folgen weitreichend, lang anhaltend oder schwerwiegend sind.“

Folgender neuer Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6bis
Tätigkeiten des
marinen Geo-Engineerings

„Die Vertragsparteien erlauben nicht das in die See erfolgende Absetzen von Stoffen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken aus für die in Anlage 4 aufgeführten Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings, es sei denn, in der Auflistung ist vorgesehen, dass die Tätigkeit oder die Unterkategorie der Tätigkeit durch eine Erlaubnis genehmigt werden kann.“


Hier geht´s zu den Gesetzestexten:

  • Gesetzentwurf 19/4462 (Beschlussempfehlung 19/5101 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
  • Gesetzentwurf 19/4463 (Beschlussempfehlung 19/5101 Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen

Ach ja: Die FDP hat als einzige Partei gegen diese drei Gesetze gestimmt:


© Alpha Rocking

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