Medienkritik ? Aufschrei ?Merkel würde Grundgesetz- & Völkerrechtsbruch nicht ausschließen

Man kann sich nur noch an den Kopf fassen. Und es wird einem schon regelrecht Übel, was nun wieder in Erwägung gezogen werden könnte. Übel deshalb, da Merkel die Teilnahme Deutschlands an potenziellen Militärschlägen der USA gegen Syrien nicht ausschließen würde.

Übel wird einem zudem auch, wenn man weiß, dass es seit Montag ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt, dass derartige Militärschläge als klar völkerrechtswidrig kategorisiert – und die werden sich mit Sicherheit auch was dabei gedacht haben – wenn so eine Feststellung das Ergebnis dieses Gutachtens ist.

„Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“ – diesen Satz, der teil des Amtseides ist und die Ausnahmslose Beachtung verlangt und den Bruch & die Missachtung verbietet, sollte der (Noch) Kanzlerin bekannt sein. Den Medien sollte die Tragweite von Merkels Andeutung (einer potenziellen Beteiligung Deutschlands an Militärschlägen der USA gegen Syrien) eigentlich auch bekannt sein – und ich gehe jede Wette ein, dass sie darüber bescheid wissen. Und sie sollten Gift & Galle spucken hinsichtlich dessen, was Merkel nicht einfach mal nicht ausschließen will. 


In dem Gutachten des Bundestages heißt es unmissverständlich, Zitat:

„Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.“

Außerdem darf die Regierung darüber nicht mal selbst entscheiden, sondern braucht hierzu ein gesondertes Mandat des Bundestages. Dem Gutachten ist ebenfalls zu entnehmen, dass das bestehende Mandat des Bundestages „nur“ den Kampf gegen den IS abdeckt – allerdings keine Angriffe gegen Syrien selbst. Was auch logisch ist, da Deutschland nach geltenden Völkerrecht keinerlei Legitimation besitzt, militärisch in einem anderen Land zu agieren. (Gewaltverbot der UNO).


Die US-Militärschläge gegen Syrien unterstützen zu wollen, würde zudem eine neue Mandatierung durch den Deutschen Bundestages voraussetzen, die es bisher nicht gegeben hatte. Zitat aus dem Gutachten:

„Für eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen gegen das Assad-Regime in Syrien wäre daher verfassungsrechtlich eine neue Mandatierung durch den Deutschen Bundestag erforderlich (dazu unter 3.), wobei der ins Auge gefasste Militäreinsatz nach den Regeln des ius ad bellum völkerrechtskonform (dazu 2. und 3.1.) sowie verfassungskonform (dazu 3.2.) sein muss.“

Weiterhin darf die Regierung dem Bundestag nicht mal  Anträge vorlegen, welche dem Grundgesetz oder dem Völkerrecht widersprechen. Zitat des Gutachtens:

„Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen.“


Da der Amtseid & die Pflichten die mit ihm verknüpft sind scheinbar nicht mehr beachtet noch eingehalten werden – und die der Willkür dem Missbrauch eigentlich vorbeugen sollten –  sei hiermit auch mal daran erinnert, dass:

Eine Beteiligung Deutschlands an Militärschlägen gegen Syrien auf legalem Wege unmöglich ist. Wenn eine Merkel sowie andere Politiker nun trotzdem solche Militärschläge nicht ausschließen, oder sie wie Röttgen sogar noch fordern, dann reden sie völlig schamlos davon, dass deutsche Grundgesetz zu brechen.

„Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, „die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“ – mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.“

Somit macht sich jeder Abgeordneter, der für ein derartiges Mandat stimmt, dass Militärschläge gegen Syrien ermöglicht, sogar strafbar, wie dem Gutachten, nebenbei erwähnt, ebenfalls zu entnehmen ist. Damit nicht genug: Da selbst die Unterstützung an Bombardierungen Syriens jeder Art bereits strafbar wären – also nicht nur die Beteiligung:

„Somit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Deutschland sich mit Bundeswehr-Tornados aktiv am Kampfgeschehen bzw. an der Zerstörung von Chemiewaffen-Fazilitäten der syrischen Regierung beteiligt; auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Handelns selber völkerrechtswidrig.“


Ja … da fällt mir reflexartig die SATCOM Relay Station / Ramstein ein. Und was da Sache ist, was dort abläuft, dürfte dem Aufmerksamen Menschen indes mittlerweile bekannt sein – und würde ohnehin mindestens die Unterstützung bedeuten.

Während also schon seid Wochen die Russen auf einen potenziellen False-Flag-Giftgaseinsatz hinweisen – der als Vorwand des US-Vergeltungsschlages ausgeführt werden könnte, haben die Medien auch dazu keine nennenswerten fragen gestellt. Sich nicht mal ansatzweise gegen weitere Kriegshandlungen Positioniert.

Der Westen beruft sich gerne und Oft auf das Völkerrecht und bekommt regelmäßig Schaum vor das Maul, wenn ein Staat aus Sicht des Westens das Völkerrecht bricht, Aber die eigenen Verstöße gegen das Völkerrecht, welche bald nichtn mehr in Zahlen zu fassen sind, werden verschwiegen oder sogar gelobt. Eine ekelhafte Doppelmoral – die letzten Endes unschuldige Menschenleben kostet.


Übrigens:

„Die völkerrechtlichen Grundlagen dieses Mandats sind bis heute umstritten; die Fraktion DIE LINKE hatte 2016 gegen die parlamentarische Mandatierung dieses Einsatzes ein Organstreitverfahren beim BVerfG anhängig gemacht, über das bis heute aber noch nicht entschieden wurde“


Das bedeutet, dass der derzeitige / bisherige Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien Völker- und verfassungsrechtlich noch nicht abschließend als Illegal gilt, oder nicht. Und wenn man bedenkt, dass das BVerFG bisher nicht mit einem Urteil Klarstellung schaffte, kann man sich denken, wie dieses Urteil, sollte es mal zustande kommen, aussehen wird !

StopWars


PS:

Strafgesetzbuch

§ 80a
Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b)
1. Titel – Friedensverrat (§§ 80 – 80a)

Friedensverrat

Unter dem Titel Friedensverrat werden im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) Tatbestände gefasst, deren Tathandlungen geeignet sind, den Friedenszustand zu gefährden. Die entsprechenden Verbote haben eine doppelte Schutzrichtung: Nach außen soll das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) geschützt werden, nach innen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Leben in Frieden umfasst.

Bis 31. Dezember 2016 kannte das deutsche Recht die als Friedensverrat bezeichneten Tatbestände des § 80 StGB – Vorbereitung eines Angriffskrieges und § 80a StGB – Aufstachelung zu einem Angriffskrieg.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB)[2] wurde § 13 VStGB mit Wirkung zum 1. Januar 2017 als eigenständiger Tatbestand des Verbrechens der Aggression in das VStGB eingeführt, der damit § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) ersetzte.

Zudem wurde der Wortlaut des § 80a StGB angepasst, indem der Begriff des „Angriffskriegs“ auch hier durch das Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ersetzt wurde. 

* **


© Alpha Rocking

 

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