JEFTA – DAS ABKOMMEN DER EU MIT JAPAN

Tja … das hat man davon, wenn stets & ständig nach mehr und mehr Europa verlangt wird. Dann bekommt man es auch und zwar mit allem, was Konzern-Lobbyisten & EU-Kommission in Geheimen schaffen auszuhecken und Umzusetzen.

Bereits gute 5 Jahre schon wird an diesem Knechtungsabkommen „JEFTA“ (die Abkürzung JEFTA steht für Japan-EU Free Trade Agreement, (deutsch: Japan-EU Freihandelsabkommen) gearbeitet  und das die meiste Zeit im Geheimen, abseits der Öffentlichkeit. Allerdings ist die Bezeichnung „JEFTA“ kein offizieller Name, sondern vielmehr eine Erfindung von Aktivisten & Presse.

Schon am  25.03.2013 haben die Verhandlungen zwischen der EU und Japan begonnen. JEFTA, das Handelsabkommen mit Japan, wäre zudem das größte Handelsabkommen, das die EU jemals abgeschlossen hat. Dabei würde dieses Abkommen sage und schreibe ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung abdecken.

Per Selbstdefinition bedeutet JEFTA, ausschließlich die Förderung des internationalen Handels zu berücksichtigen – völlig unabhängig davon, ob er dem Gemeinwohl dient oder schädlich ist.


Bei Umweltthemen & dem gemeinsames Interesse von EU & Japan Gas aus dem Fracking-Boom der USA importieren zu wollen, wird nicht etwa der Umwelt die nötige Hauptaufmerksamkeit geschenkt, dafür aber umso mehr der „Wichtigkeit“ für einen offenen Weltmarkt für Flüssiggas.

Sollte Illegal geschlagenes Holz aus den letzten Urwäldern in den Karpaten nach Japan importiert werden, dann zukünftig wohl auch im Namen von JEFTA. Da es der Kommission bisher nicht gelang (oder gelingen will?) bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen einen wirksamen Schutz dieser Wälder durchzusetzen.

Japan-E-U-Trade-ganz

Darüber hinaus ist ja bekannt, dass Japan noch immer Walfang betreibt – So hatte das Europäische Parlament die Kommission in einer Resolution aufgefordert, bei den Verhandlungen zu JEFTA auch über Walfang zu sprechen. Walfang ist international geächtet, doch Japan praktiziert ihn nach wie vor. In den Leaks (Nachhaltigkeitskapitel) taucht davon allerdings, bis auf Fischfang, nichts auf. Wie es um die Natur & unsere Umwelt bestellt ist, sollte dieses Abkommen Realität werden, kann man sich nun schon mal vorstellen …


Musste bisher die Unbedenklichkeit von z.B. Lebensmitteln vor der Markteinführung nachgewiesen werden, so könnte die Einfuhr von Hormonfleisch oder GMO in die EU künftig nur dann verboten werden, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte.

Das innerhalb der EU bisher festgeschriebene Vorsorgeprinzip, dass bei einem neuen gesundheits &/oder Umwelt-relevanten Verfahren erst die Unschädlichkeit nachgewiesen werden muss, bevor es eingesetzt werden darf, würde / wird mit dem JEFTA-Abkommen in der jetzigen form wohl verschwinden. Und somit würde auch der Grundlegende Verbraucherschutz verschwinden.

Die Einfuhr von Hormonfleisch oder Gen-Mais aus Japan wäre künftig erlaubt und bestehende europäische Verbote könnten mit Hilfe von Schiedsgerichten als Profitbehinderung aus dem Weg geräumt werden. Schiedsgerichte & was sie bedeuten,  kennen wir noch von TTIP / TISA … und auf ähnliche weise sollen sie auch beim JEFTA-Abkommen Anwendung finden.


   Nichts als Lobbyismus

Interne Dokumente von der EU-Kommission, die im Rahmen von Informations-freiheits-anfragen veröffentlicht worden sind, zeigen, dass Beamte der Generaldirektion Handel sich zwischen dem 10. Januar 2014 und 12. Januar 2017 ganze 213 Mal mit Lobbyisten trafen, um hinter verschlossenen Türen über das Abkommen zu sprechen. In bisher etwa 190 Fällen (89% / Treffen) saßen nur Unternehmens-Lobbyisten am Tisch.

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Corporate Europe Observatory

Ganze 9 Mal (4% / Treffen) traf die Kommission Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzverbände sowie andere Organisationen, die Gemeinwohlinteressen vertraten. Mit Gewerkschaften, Verbänden kleiner und mittelständischer Unternehmen fand hingegen kein einziges Treffen statt. Die restlichen ca. 7% der Treffen fanden mit Institutionen und Denkfabriken statt.


Kontakte zwischen Interessengruppen zum Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA)


Ist es den Bürgern dieses Landes gegenüber etwa gerecht, dass zwischen Januar 2014 und Januar 2017 etwa 89 Prozent der Treffen / Verhandlungen über JEFTA mit Lobbyisten der Großkonzerne stattfanden, während kleine & mittlere Unternehmen sowie Gewerkschaften nahezu überhaupt keine Rolle spielten ? Und nur etwa 4% der Zivilgesellschaft überhaupt mit in die Verhandlungen mit einbezogen wurden ?

Haben die Bürger dieses Landes etwas derartiges gewollt, wurden sie darüber (rechtzeitig) Aufgeklärt was mit JEFTA eigentlich beschlossen werden soll ? Oder wurde kurz bevor es zu weitreichenden Entscheidungen kommen soll wie durch Zauberhand noch schnell darüber Informiert, Öffentlichkeit hergestellt, Petitionen angestrengt & Transparenz vorgegaukelt ?

Ist es nicht zwingend nötig, wenn es um eine drohende Wasser-Privatisierung geht (& weitere, ebenso Inakzeptable folgen) die Zivilgesellschaft darüber zu so Informieren, sodass sie zumindest bescheid weiß, was überhaupt Verhandelt wird & mit wem ?

Wie war das nochmal, als z.B. über TTIP / TISA usw. mit den VSA Verhandelt wurde ? Hat sich seid dem etwas geändert, an der art & weise wie die EU ihre sogenannte Handelspolitik über die Köpfe der einfachen EU-Bürger hinweg betreibt ? Hat sich was bei der Geheimhaltung geändert ?

Sind z.B. Dokumente usw. frei zugänglich gewesen, um sich ein Bild vom ganzen machen zu können ? Nein ! Sind sie nicht ! Wenn auch hier (wie schon bei TTIP) die Menschen nicht aus dem näheren Umfeld der Verhandlungen die Dokumente „geleakt“ & somit zumindest teilweise ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hätten, würden wir heute noch nicht wissen, mit was wir es bei JEFTA zu  tun haben.

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Bild: Fotolia

Weder die EU-Kommission noch die japanische Regierung veröffentlichen irgendwelche Verhandlungsdokumente. Nicht einmal das Verhandlungsmandat selbst wurde von der EU veröffentlicht. Dabei ist das Mandat der Auftrag der Mitgliedsstaaten der EU an die Kommission und enthält damit die europäischen Leitlinien und Ziele für die Verhandlungen. Das Mandat ist also die politische Grundlage für die Verhandlungen. Dennoch wurde es ohne öffentliche Diskussion und ohne Abstimmung im Europäischen Parlament von den Regierungen der Mitgliedsstaaten beschlossen.

Die politische Verantwortung für den Start der Verhandlungen und die Geheimhaltung tragen also Merkel, Hollande, Monti, Faymann und Ihre Kollegen aus dem Jahr 2012.


Oder ist es vielmehr so, dass die EU-Bürger & selbstverständlich auch deutschen Bürger bestenfalls noch Informiert werden, da sie ja schon aus Prinzip keinerlei Mitspracherecht mehr zu besitzen scheinen, weder in den eigenen Nationalen Parlamenten noch in Brüssel selbst !?!

„Regulatorische Kooperation“

Das JEFTA-Kapitel 18 zur regulatorischen Kooperation könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommt. Diese Vorgehensweise wirkt wie ein Filter, der die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken kann – denn auf diesem Wege können politische Projekte, die die Inhalte von JEFTA berühren, schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt.

Ja, ja …diese EU … ist noch lange kein Europa, indem man gut & gerne lebt. Und wenn von der EU geredet wird tatsächlich doch noch lange kein Europa gemeint ist als vielmehr zwei Grundverschiedene dinge …

Wissen Sie, was Jean-Claude Juncker interessantes gesagt hatte, als er im Herbst letzten Jahres seine alljährliche Grundsatzrede vor dem EU-Parlament in Straßburg gehalten hatte ? Nein ?

Um es etwas abzukürzen: von JEFTA hatte er nicht geredet. Er sagte stattdessen etwas zum Thema „Rechtsstaat“, dass sich jeder Bürger mal ernsthaft durch den Kopf gehen lassen sollte:

„Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option.

Sie ist Pflicht.“

Und:

„Unsere Union ist kein Staat, aber sie ist ein Rechtsstaat.“

}} PRÄSIDENT JEAN-CLAUDE JUNCKER Rede zur Lage der Union 2017 {{


Verstanden ? Wenn die Union kein Staat ist, kann sie sich auch dementsprechend was erlauben – oder ? Und sollte dennoch eines Tages jemand auf die Idee kommen und mit der lästigen Formulierung „Rechtsstaat“ nervend die Stimme erheben, ist man eben ein ganz normaler Rechtsstaat wie viele andere auch – so einfach ist das.

Wichtig ist doch nur, dass die Geschäfte schön profitabel und möglichst ohne gestört zu werden so weiter laufen können wie bisher. Und wenn machbar: noch profitabler. Allein der gier nach immer mehr profiten wegen wird letzten Endes dieser ganze Zirkus veranstaltet. Werden sich die absurdesten „Partnerschaften“ ausgedacht, ohne Rücksicht auf Verluste zusammengezimmert und versucht allen anderen Menschen aufzunötigen.

JEFTA gehört deswegen komplett in die Tonne getreten. Irgendwelche beschissenen „Handelsabkommen“ die weder die Natur noch unsere Regelwerke zum Schutze der menschlichen Gesundheit berücksichtigen nur um uneingeschränkt Profite zu machen, haben hier als auch anderswo überhaupt nichts verloren. Diesen Dreck, könnt ihr Lobby-Affen & eure politischen Steigbügelhalter behalten. Punkt !


Weitere grundlegende bedenken zum JEFTA-Abkommen:

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – pdf:


Quellenangaben & zusätzliche Informationen:

} Corporate Europe Observatory {

Umweltinstitut München e.V. {

Netzwerk Gerechter Welthandel {

LobbyControl {


© Alpha Rocking

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