Signalisiert die Entlassung des FBI-Direktors Trumps Gegenoffensive gegen den ,deep state’?

Die Entlassung des FBI-Direktors James Comey durch US-Präsident Donald Trump hat in den internationalen Medien große Aufregung ausgelöst. Viele der Medienberichte hätten überschrieben sein können „Putin feuert Comey“, es wird so getan, als sei der Zweck der Maßnahme, verräterische Beziehungen der russischen Regierung zu Präsident Trump und seinen Mitarbeitern vor einer Untersuchung durch das FBI zu schützen.

Tatsächlich ist der einzige Gesetzesverstoß, der im Zusammenhang mit den Gesprächen von Mitarbeitern des Präsidentschaftskandidaten und Wahlsiegers Trump mit russischen Diplomaten nachgewiesen wurde, daß die Namen der abgehörten Mitarbeiter Trumps (u.a. General Flynn und Justizminister Jeff Sessions) und der Inhalt ihrer Gespräche veröffentlicht wurden.

Comeys mangelnde Bereitschaft, diesen Gesetzesbruch zu untersuchen, war sicherlich auch einer der Gründe für seine Entlassung; aber wie aus dem Memorandum hervorgeht, in dem der stellv. Justizminister Rod Rosenstein dem Justizminister und Präsident Trump Comeys Entlassung empfahl, gab es dafür auch noch etliche andere, triftige Gründe. In den Medien wird Rosensteins Memorandum allerdings meist nur am Rande erwähnt, weil es der Trump-feindlichen Auslegung von Comeys Entlassung widerspricht.

Rosenstein macht deutlich, daß Comeys Vorgehen großen Ärger und völlige Demoralisierung unter den Mitarbeitern des FBI (und indirekt auch in anderen Sicherheits- und Nachrichtendiensten) ausgelöst hat.

Zunächst hatte er im Juli 2016, mitten im Präsidentschaftswahlkampf, öffentlich angekündigt, es werde kein Strafverfahren gegen Hillary Clinton geben – sie hatte illegal über den Server ihrer privaten E-Mails geheime Staatsinformationen verschickt –, dann aber Ende Oktober, nur wenige Wochen vor der Wahl, hatte er dann in einer Pressekonferenz weitere Ermittlungen gegen sie angekündigt.

Dabei war Comey überhaupt nicht befugt, ein Strafverfahren einzuleiten oder einzustellen, denn hierüber haben in den USA nicht die Polizeibehörden zu befinden, sondern nur die dem Justizministerium unterstehenden Staatsanwälte. Der FBI-Direktor hat sich damit also die Amtsbefugnisse des Justizministers angemaßt.

Dadurch, schreibt Rosenstein in seinem Memorandum, sei dem Ruf und der Glaubwürdigkeit des FBI großer Schaden zugefügt worden, das ganze Justizministerium leide darunter. Wir zitieren einige Absätze aus dem Memorandum:

„Ich kann den Umgang des Direktors mit der Einstellung der Untersuchung der E-Mails von Ministerin Clinton nicht verteidigen, und ich verstehe nicht seine Weigerung, das fast allgemeine Urteil, daß er da irrte, zu akzeptieren.

Fast alle stimmen darin überein, daß der Direktor schwere Fehler gemacht hat; dies ist eine der ganz wenigen Fragen, in denen Leute mit überschiedlichsten Perspektiven übereinstimmen.

Der Direktor machte einen Fehler, als er am 5. Juli 2016 die Befugnisse des Justizministers usurpierte und seinen Beschluß bekanntgab, daß das Verfahren ohne Gerichtsverfahren eingestellt werden sollte. Es ist nicht die Aufgabe des Direktors, eine solche Ankündigung zu machen.

Er hätte höchstens sagen sollen, das FBI habe seine Ermittlungen abgeschlossen und seine Feststellungen den Bundesanwälten übermittelt… Der FBI-Direktor hatte niemals die Befugnis, die Bundesanwälte zu ersetzen und das Kommando über das Justizministerium an sich zu reißen.

Es gibt ein genau geregeltes Verfahren, nach dem andere Beamte einspringen, wenn ein Interessenskonflikt es erforderlich macht, daß der Justizminister aus einem Verfahren herausgehalten wird. Aber am 5. Juli verkündete der Direktor seine eigenen Schlußfolgerungen über die sensitivsten Strafermittlungen unseres Landes, ohne daß er hierzu von der ordentlich berufenen Führung des Justizministeriums autorisiert war.

Dieser Fehler wird noch dadurch verschlimmert, daß der Direktor ein weiteres, seit langem bestehendes Prinzip ignorierte:

Wir veranstalten keine Pressekonferenzen, um herabwürdigende Informationen über die Zielperson eines eingestellten Ermittlungsverfahrens zu verbreiten… Der Direktor präsentierte den Nachrichtenmedien seine Version der Tatsachen, als wäre es ein Schlußplädoyer, aber ohne Gerichtsverfahren. Es ist ein Lehrbeispiel dafür, was Bundesanwälte und Polizeibeamte nicht tun sollen…

Das Ziel von Strafermittlungen der Bundespolizei ist es nicht, unsere Gedanken in einer Pressekonferenz zu verkünden. Das Ziel ist es, festzustellen, ob es ausreichend Beweise gibt, die ein Strafverfahren vor einem Bundesgericht rechtfertigen, dann läßt man einen Bundesanwalt in Ausübung der ihm vom Justizminister anvertrauten Autorität über ein Strafverfahren entscheiden, und dann – wenn ein Strafverfahren gerechtfertigt ist – läßt man Richter und Jury die Fakten klären…“

Rosenstein zitiert dann mehrere frühere Justizminister und stellv. Justizminister, die Comeys Vorgehen nachdrücklich verurteilt haben, wie Richter Laurence Silberman, stellv. Justizminister unter Präsident Ford, Jamie Gorelick, stellv. Justizminister unter Präsident Clinton, Larry Thompson, stellv. Justizminister unter George W. Bush, Alberto Gonzales, Justizminister unter George W. Bush, und Eric Holder, Justizminister unter Barack Obama, die allesamt Comeys Vorgehen verurteilten.

Rosenstein schließt sein Memorandum:

„Infolgedessen wird das FBI das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Kongresses wahrscheinlich nicht zurückgewinnen können, solange es einen Direktor hat, der die Schwere seiner Fehler nicht begreift und ankündigt, sie zu wiederholen. Da er sich weigert, seine Fehler einzugestehen, kann man vom Direktor nicht erwarten, daß er die erforderlichen korrigierenden Maßnahmen ergreift.“

Trump im Krieg gegen den „Staat im Staate“

Tatsächlich war Comey eine der Schlüsselfiguren im Apparat des sog. „deep state“, des „Staats im Staat“, einem „Gebilde aus der Nachkriegszeit, bestehend aus Wallstreet- und Londoner Banken sowie Anwaltskanzleien, staatlichen Nachrichtendiensten, kontrollierten Unternehmensmedien, Stiftungen und Think-Tanks – eine Struktur, die sich mit dem organisierten Verbrechen und gewissen ausgehaltenen Politikern überschneidet“, wie es Barbara Boyd jüngst in einer umfangreichen Dokumentation beschrieb, die am 31. März unter dem Titel „Die Rebellion gegen den Präsidenten und ihre britischen Hintermänner – oder: Wer ist eigentlich George Soros?“ im Magazin Executive Intelligence Review erschien.

Wie sie aufzeigt, handelt es sich bei diesem Staat im Staat nicht um ein Instrument der US-Regierung, sondern vielmehr um einen Apparat, der dazu dient, Regierung und Bevölkerung der Vereinigten Staaten auf die Linie des anglo-amerikanischen Establishments (der „Blimps“ = „britische liberale Imperialisten“) zu bringen und darauf zu halten.

Und dazu bedient sich dieses Establishment solcher Figuren im Staatsapparat wie dem nun entlassenen FBI-Direktor Comey.

Praktisch herrschte schon gleich nach Trumps Wahlsieg eine Art Kriegszustand zwischen Trumps Lager und dem Establishment der „Blimps“, das den Apparat des deep state einsetzt, um Trump handlungsunfähig zu machen, in die Irre zu führen und letztendlich zu stürzen.

Barbara Boyd beschreibt in ihrer Dokumentation die Motive für die Kampagne gegen Trump:

„Präsident Trump beging seine Kardinalsünde, als er sagte, er sei offen für Verhandlungen mit Rußlands Präsident Putin, und daß Obamas Schwächen im Vergleich zu Putins straffer Führung seines Landes in einem ungünstigen Licht erschienen.

Es wurde noch schlimmer, als er das System souveräner Nationalstaaten gegen die globalistische Vision einer Weltregierung verteidigte und er den wirtschaftlichen Verfall mit dem kulturellen Verfall in Verbindung brachte.

Er erklärte einen Krieg gegen die Drogen, allerdings ohne mit entsprechendem Nachdruck auch die Rolle der Geldwäsche durch die Wallstreet-Banken zu erwähnen. Er befürwortete zudem die Glass-Steagall-Bankentrennung, die der Kasinowirtschaft der Blimps das Wasser abgraben würde. Er sprach über wissenschaftlichen Fortschritt – wieder den Weltraum erforschen und Krankheiten besiegen.

Am 20. und 21. März 2017 erlaubte Trump sich den schlimmsten Frevel überhaupt, indem er sich das ,Amerikanische System’ der politischen Ökonomie zu eigen machte – jene Wirtschaftswissenschaft, mit der die Vereinigten Staaten ursprünglich groß geworden sind und von der die Blimps dachten, sie hätten sie durch ihren Freihandel und die globale Neue Weltordnung komplett verdängt. Alles das bedeutete eine tödliche strategische Bedrohung für die Blimps.“

Die Aufregung über Comeys Entlassung zeigt, daß Trump damit seinen Gegnern eine herbe Niederlage zugefügt hat. Aber wie Robert Parry in einem Kommentar unter der Überschrift „Neuauflage von Watergate oder Putsch des deep state?“ im Internet-Magazin Consortium News warnt, wird Comeys Entlassung Trumps Gegner mit großer Wahrscheinlich dazu veranlassen, ihre Bemühungen zum Sturz von Trump noch weiter zu verstärken.

Wenn Präsident Trump in der Auseinandersetzung mit dem Establishment der „Blimps“ und dessen Staat im Staat nicht den Kürzeren ziehen will, dann muß er diese Auseinandersetzung auf eine höhere Ebene tragen.

Barbara Boyd schreibt dazu in der Einleitung zu ihrer Dokumentation:

„Wir müssen zwei schwache Flanken der dekadenten ,Neuen Weltordnung’ ausnutzen, die von den Blimps in der Nachkriegszeit geschaffen wurde. – John McCain beschreibt Trumps Verletzung dieser ,Ordnung’ als den Casus belli für den Aufstand gegen den Präsidenten. – Die größte Verwundbarkeit dieser Ordnung ist ihre völlige Mißachtung der fundamentalen Gesetze der physischen Ökonomie.

In ihrer immer größeren Sucht nach finanzieller Zockerei fehlt ihr einfach das Know-how, wie man eine Volkswirtschaft aufbaut, die zu dauerhaftem gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt in der Lage ist.

Sie setzt für ihr Überleben auf die anhaltende Versklavung der ihr unterworfenen Bevölkerung durch Propaganda, Verdummung im Bildungssystem, ,Unterhaltung’, Drogen und endlose Kriege.

Wie das alte Rom – das imperiale Vorbild für das moderne Britische Empire – ist sie zum Untergang verurteilt. Die Frage ist nur, ob die ganze Menschheit in einer nuklearen Katastrophe mit ihr verschwindet.

Die zweite Verwundbarkeit liegt in der menschenfeindlichen Geschichte dieser Neuen Weltordnung. Wenn die Bevölkerung das richtig versteht, wenn die Scharaden und Spiegelfechtereien beendet werden – dann sind die Blimps am Ende.“

Angriff ist die beste Verteidigung – und deshalb kann Trump seine Präsidentschaft am besten verteidigen, indem er seine Wahlversprechen einlöst und genau das tut, wovor das Establishment die größte Angst hat:

zum einen, das Glass-Steagall-Trennbankensystem wieder einzuführen, und zum anderen, mit China und Rußland zusammenzuarbeiten, um die Welt in das neue Paradigma der „Win-Win-Kooperation“ zu führen, wozu das Seidenstraßenforum, das am 14. Mai in Beijing begann, die beste Gelegenheit bietet.


Ein Artikel von: Alexander Hartmann (BüSoJahrgang 1961, verheiratet, Kinder: keine, Derzeitiger Beruf: Chefredakteur „Neue Solidarität“ – Ausbildung: Journalist.


Übernommen von der Webseite:

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/20/leitartikel.htm

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