Das Verhältnis von Völkerrecht und Menschenrecht


Das es das Menschenrecht in form der UN-Charta der Vereinten Nationen (UN) gibt, ist bekannt. Das es aber auch das Völkerrecht gibt, welches nach wie vor auf der selben ebene steht, wird dabei (gerne) vergessen. Das ist insofern brisant, da es im Jahre 2015 zu einem Ereignis gekommen ist, welches unter dem Bergriff „Flüchtlingskrise“ bekannt wurde. Dazu hier (nach meinen Wissen & Recherchen ) eine kleine Zusammenfassung über das Verhältnis von Menschen & Völkerrecht zueinander.


Das Verhältnis von Völkerrecht und Menschenrecht

Für die Geltung der Menschenrechte im Völkerrecht bildet der 26. Juni 1945 die entscheidende Zäsur, der Tag, an dem in San Francisco die 51 Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen (UN) die Charta der Weltorganisation annahmen.

Im zweiten Absatz der Präambel der Charta bekräftigten die „Völker der Vereinten Nationen“ ihren „Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Person, an die gleichen Rechte von Männern und Frauen“.

Gemäß Artikel 1 Nr. 3 der Charta ist es eines ihrer Ziele, „die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen“.

Seit dieser Zäsur ist der einzelne Staat nicht mehr der einzige Garant der Grund – und Menschenrechte seiner Angehörigen. Vielmehr wurde die völkerrechtliche Ordnung zum Anwalt des Individuums gegenüber den Staaten (und insbesondere dem jeweiligen Heimatstaat des Einzelnen) erhoben – an erster Stelle in den Interessen, die allen Menschen kraft ihres Menschseins gemeinsam sind:

Leben, Gesundheit, Freiheit.


Ungeachtet der förmlichen Bindung fast aller Staaten der Erde an die wichtigsten universalen Menschenrechtsverträge und wiederholter Bekenntnisse der Regierungen zur Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz aller Menschenrechte ist das Spannungsverhältnis zwischen universalen Menschenrechten und der Autonomie nationaler, regionaler oder religiös bestimmter (Rechts – )Kulturen bis heute ungelöst.

Von Zeit zu Zeit wird erklärt, die Menschenrechte seien eine kulturell und geschichtlich bedingte westliche Idee, die sich nicht auf andere Regionen übertragen lasse und die auch keineswegs „zeitlos“ gültig sei.

Im positiven Völkerrecht findet diese Distanzierung ihren Niederschlag in zahlreichen Vorbehalten zu den Menschenrechtsverträgen, die sich insbesondere auf die Religions – und Glaubensfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau beziehen.

So konnten sich die asiatischen und die islamisch – arabischen Staaten bis heute nicht entschließen, den universell verbürgten Menschenrechten durch regionale Verträge zu einer größeren Wirksamkeit zu verhelfen und diese damit auch politisch nachdrücklicher anzuerkennen, als es mit der Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde im fernen New York oder Genf der Fall ist.


Dennoch ist weltweit unumstritten, dass es einen schützenswerten, universalen menschenrechtlichen Kernbereich (wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit von willkürlicher Inhaftierung) gibt.

Je mehr aber die abwehrrechtliche Grundlage der Menschenrechte verlassen und ihnen eine objektive, gesellschaftsgestaltende Funktion beigemessen wird, desto größer wird das Potential eines Widerspruchs zu dem ebenfalls völkerrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrecht der Völker.


„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung“, heißt es in dem gemeinsamen Art. 1 Abs. 1 der beiden UN – Menschenrechtspakte.

„Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“


Das Selbstbestimmungsrecht wurde einer Forderung der „Dritten Welt“ gemäß in die Pakte aufgenommen, die damit den Anspruch der Völker unter kolonialer Herrschaft auf Unabhängigkeit verankern wollte.

Es war nicht daran gedacht, das Selbstbestimmungsrecht als ein Gegengewicht zu den Menschenrechten aufzubauen. Aus heutiger Sicht aber kann Artikel 1 der Pakte auch als die Markierung einer äußersten Grenze des internationalen Menschenrechtsschutzes verstanden werden:

Die Menschenrechte dürfen nicht so ausgelegt werden, als geböten sie eine völlige oder beinahe völlige Angleichung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eines Landes an den Standard der „real existierenden“ Demokratien Europas und Nordamerikas.

Und da liegt der Hase im Pfeffer:

Es wird uns Suggeriert das das Menschenrecht das höchste gut sei, was ja auch in jedem Fall zutrifft – aber es steht nicht über einem anderen ebenso hohem gut – dem Völkerrecht !

Man kann somit gar nicht 2 gleichberechtigte also auf gleicher ebne Verankerte Rechte durch eines der beiden Aushebeln oder schwächen. 


Um es auf den Punkt zu bringen:

Zu sagen bzw. zu suggerieren, das z.B. „Flüchtlinge“ (also Menschen) nun „Vorrang“ hätten vor den Nationalen Rechten eines Volkes / Staates / Landes das sie Aufnimmt bzw. aufnehmen soll, ist mit der am 26. Juni 1945 in San Francisco Unterzeichneten Charta der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte meiner Meinung nach unvereinbar bzw. es kommt dem Völkerrecht sogar auf eine natürliche Weise in die Quere ! Und sowas geht nicht, da das Völkerrecht, wie schon erwähnt, auf derselben Ebene steht wie die Menschenrechte. 


Gerade jetzt, wo offen darüber nachgedacht wird, einen „Globalen Pakt für Migration“ zurechtzuzimmern, sollte man sich ins Gedächtnis zurückrufen, dass die Menschenrechte zwar nach wie vor das höchste gut darstellen – sie aber nicht über den Völkerrecht stehen können.  

Stelle man dennoch eines der beiden Rechte über eines der anderen, würde dies somit sofortiger Wirkung eines der beiden Rechte ad absurdum führen. Es würde mit einem male seine Gültigkeit verlieren. Wie die Konsequenzen aussehen würden – sollte ein ganzes Volk das Recht verlieren, seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst bestimmen zu können, kann man sich also gut Vorstellen. Es wäre mit sofortiger Wirkung entmündigt.


Wer dazu mehr wissen möchte – und es gibt noch ausreichend darüber zu lesen, der kann sich über den folgenden Link noch etwas schlau machen – ich hatte lediglich die für dieses Thema (meines Wissens nach) hauptsächlichen  Aspekte ausgewählt.


Zum link: Bundeszentrale für Politische Bildung


 


© Alpha Rocking

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